Die Koalition gibt Gas

Abschiebung als Endlösung


 




Thomas de Maizière, Bundesinnenminister mit beschnittener Flüchtlingskompetenz, ist ja mittlerweile bekannt für seine markigen Sprüche, die sich, kurz danach zwar vollmundig dementiert, im Kerngehalt dann aber in den Ergebnissen der Beschlüsse der Berliner Demokratur wiederfinden. Ob nun die Einführung einer Obergrenze, die Streichung von Geld-und Sachleistungen, die Einführung von sogenannten „Concentration camps for refugees“, nebst Käfighaltung für Flüchtlinge, verbal abgemildert auch als ‚verschärfte Residenzpflicht‘ bezeichnet, oder gar die Beschneidung des verfassungsgemäß garantierten Rechtsweges für die Insassen dieser Lager, all das forderte de Maizière zusammen mit Horst Seehofers tiefgebräunter CSU schon lautstark, dementierte es sofort und ist nun von CDU/CSU und SPD längst einhellig beschlossene Sache.

 

Und nun, die politischen Aasgeier in Berlin haben noch nicht einmal die letzten Brocken des von ihnen zur Strecke gebrachten Asylrechts verschlungen, meldet sich die Kassandra der Berliner Republik erneut zu Worte und kündet weitergehende Ungemach für die an, die Hals über Kopf vor den Fassbomben eines syrischen Diktators, dem Terror fanatischer Religioten in Syrien und Irak oder dem Schicksal als Kollateralschaden der wahllos bombardierenden Drohnen der westlichen Allianz in Afghanistan zu entrinnen hofften, geflohen und nach langer, quälender Flucht in Deutschland gelandet sind, weil sie sich hier den Schutz erhofften, den ihnen ein Staat versprochen hat, der ständig mit Menschenrechten, Humanität penetrant überall auf der Welt hausieren geht, um seine Waffen meistbietend zu verkaufen und sich nun der reinen Willkür einer angeblich demokratisch denkender, aber rechtsnational handelnder Politikerkaste von Herrenmenschen ausgesetzt sehen.

 

Zwar wird der Vorstoß des obersten politischen Leichenfledderers der Verfassung sofort dementiert, die Schmierenkomödie der Berliner politischenKnallchargen ist aber nur allzu bekannt. Das Drehbuch ist immer dasselbe. Grundsätzlich nach dem altbewährten Motto: ‚Unser Name ist Hase und wir wissen von nichts‘ und 'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern', wird munter dementiert, abgestritten, den Empörten gespielt um dann, wenn die letzten Platzpatronen verschossen sind, der Theaternebel sich verzogen hat, herzugehen und zu beschließen, eigentlich hat er ja recht.

Noch sind wir in der ‚Dementi-Phase‘.

 

Nur, wie kann es sein, dass ein Bundesinnenminister, per se nicht gerade die unwichtigste Position im Machtgefüge, nicht darüber informiert gewesen sein will, was da stundenlang, hinter verschlossenen Türen, zwischen den Parteiobristen ausgehandelt wurde?

Wie kann es sein, dass zwischenzeitlich das BAMF, noch während der oberste Dienstherr de Maizière in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die weiteren drakonischen Maßnahmen ankündigte, längst dabei ist, diese schon auf den Weg zu bringen, sprich, umzusetzen? Die entsprechenden Pläne und Beschlüsse dazu müssen also schon griffbereit in der Schublade gelegen haben.

Wie kann es sein, dass Peter Altmeier, der Kanzleramtschef und neu etablierte Koordinator der Regierung in Sachen Flüchtlinge, also wahlweise die rechte Hand oder der Fußabstreifer der Bundeskanzlerin angeblich nichts von alledem gewusst haben will, aber gleichzeitig zugibt, ‚Ja, diese weitergehende Beschneidung der fundamentalen Rechte der, vor allem syrischen Flüchtlinge, war Inhalt der Gespräche zwischen den Koalitionspartnern', so aber tut, als wären das alles Pläne von vorgestern?

Wie kann es sein, dass der inthronisierte Flüchtlingskoordinator laut FAZ erst von dem Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, Kenntnis von dieser internen Dienstanweisung de Maizières an das BAMF, die Situation für syrische Flüchtlinge drakonisch zu verschärfen, erhielt? Woher verfügte ausgerechnet Sigmar Gabriel, als Ressortfremder über Kenntnisse interner Abläufe im Bundesinnenministerium?

 

Jede Menge Fragen und die klaren Antworten darauf, werden wir, wie üblich, nie erhalten.

 

Fakt aber ist, diese Option der zusätzlichen, zu den bisher schon erfolgten Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland liegt auf dem Tisch. Und schon formieren sich die rechtsnationalen Kräfte der CDU/CSU und stellen sich offen hinter de Maizière. Die AfD jubelt mit, die NPD und der braune Pegida-Mob feiern schon einmal den inneren Reichsparteitag, auch wenn ihnen de Maizieères Forderungen noch längst nicht weit genug gehen, aber sie ahnen schon, wenn diese Option schon so offen auf dem Tisch liegt, dann wird sie auch kurz über lang von dieser unfähigen Regierung, die ihnen und ihrem Traum eines nationalsozialistischen Deutschlands so vollendet in die Hände spielt, auch umgesetzt. Und Andreas Scheuer, der ewig kläffende Kampfdackel Horst Seehofers, mit einem Demokratieverständnis, wie eine Windhose, ist natürlich sofort Feuer und Flamme.

 

Wenn diese Flüchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan aus dem Irak und all den anderen Krisengebieten wieder in den Bombenhagel, in den Hunger, in die Verzweiflung und in den sicheren Tod zurückgeschickt werden, dann können Seehofer, Petri, Bachmann, de Maizière, Gabriel, Merkel & Co. auch gleich damit beginnen, in den von ihnen geforderten und einzurichtenden „Konzentrationslagern“ die Verbrennungsöfen anzuheizen.

Denn dann ist Deutschland wieder so weit.

 

                                                                                                                                                        gvg

                                                                                                                                                       08.11.15    



   

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