Planlos in die Zukunft?


Warum sollen wir Politikern trauen, die nicht bereit sind, uns zu vertrauen.
Wer ist der wahre Souverän in diesem Land? Politiker oder Bürger?

                   


Foto: Sabine Richly, Grenzübergang Ering, Deutschland/Österreich                                




So lange ist es noch nicht her, dass Angela Merkel höchstpersönlich bei Anne Will vorsprach, um einmal wieder Zwiesprache mit dem Volk da draußen zu halten und mit voller Inbrunst erklärte, dass sie natürlich ‚einen Plan‘ hätte. Man glaubte ihr. Selbst eingeschworene Kritiker ihrer Politik des ‚nicht Festlegens‘, nahmen ihr das ab. Zu überzeugt, zu sicher wirkte sie. Alles nur Show?

Diese vollmundigen Worte fielen justament zwei Tage bevor Horst Seehofer, der Erste, eigenmächtiger Selbstbeherrscher aller Bajuwarenstämme, liebevoll von seinen Untertanen ‚der Drehhorst‘ genannt, nebst seinen Hofnarren aus seiner Reichskanzlei zu München proklamierte, dass es keinen Zweifel daran geben darf und kann, dass seiner hochwohlgeborenen Meinung nach, die Seen, Auen, Felder und Berge und vor allem der weiß-blaue Himmel darüber nach wie vor einzig und allein seiner CSU gehörten und vollmundig der Preußin zu Berlin den Krieg erklärte. Und auch er habe einen Plan. Wie der Schlachtplan allerdings aussähe, wollte selbst sein Kriegsnarr und selbst ernannte Lagerkommandant, Herrmann, 'der Unbelehrbare' nicht näher erläutern. Aber der Plan sei jedenfalls vorhanden. Oder noch in Ausarbeitung. Oder so ähnlich. Auf jeden Fall aber werde man ihn umsetzen und das sofort.


Jetzt sind Pläne eine feine Sache. Kann man ins Auge fassen, andenken, fertig denken, ausarbeiten, umarbeiten, abändern und vor allem, man kann sie auch wieder über den Haufen schmeißen. Besonders eignen sich dafür Pläne, die keiner kennt. Die kann keiner prüfen, keiner kann sie kritisieren und man muss sie auch nicht ausführen und kann sie wieder vergessen. Man darf eben nur nicht kundtun, man hätte einen Plan. Dann sitzt man in der Klemme.

Denn dann kommen irgendwann die Fragen. Welcher Plan? Wie sieht er aus? Was soll er bezwecken?


Merkels Plan


Merkels Plan ist noch geheim. Den kennt vielleicht die NSA, aber offenbar nicht einmal Monsieur de Maizière, sozusagen der Richelieu im Kabinett der Berliner Wachsfiguren, denn der liebäugelt lieber mit dem Plan des wackeren Potentaten aus Bayern, der fest entschlossen ist, sein Land, sein Volk und die Bayerische Landesbank bis zur letzten Patrone gegen den Ansturm der Hunnen, Türken, Sarazenen und sonstigen kriegerischen Völkern aus dem Morgenlande an Salzach, Inn und Zugspitzplatt zu verteidigen.

Zäune und Mauern darf der zwar nicht errichten an den bayerischen Landesgrenzen, darüber wacht Preußens Gloria mit Argusaugen und die Bundespolizei. Die nannte sich früher einmal Bundesgrenzschutz, aber irgendwie sind da plötzlich alle Grenzen abhandengekommen. Danach fand man den Namen nicht mehr passend. Man schützt aber wieder eifrig, man weiß nur nicht was. Und Richelieu de Maizière reicht wohlgefällig seine unterstützende Hand.

Aber zurück zu Merkels Plan. Nach wie vor ein bestgehütetes Staatsgeheimnis.

Oder sollte sich etwa Merkels Plan mit dem von Seehofer decken und sie will es nur nicht so laut sagen? Ihr Ausflug in die Türkei zeigte wohl kaum Wirkung. Trotz Verlockungen mit finanzieller Unterstützung, gelockerten Visa-Bedingungen und Deklarierung als ‚sicherer Drittstaat‘ scheinen die Türken nicht so wirklich darauf eingehen zu wollen, die dortigen Flüchtlingscamps auszubauen und die Grenzen für Weiterreisende dicht zu machen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wurde sogar sehr deutlich, als er der Bittstellerin an seiner Seite klar machte, dass die Türkei mit Sicherheit nicht das Konzentrationslager für die EU spielen werde. Spätestens dieser Hieb gegen eine völlig zerstrittene und unfähig agierende EU müsste gesessen haben.


Seehofers Traum vom Alpen-Wall

Foto: Collectie Noord-Hollands Archief                                          


Und während Angela Merkel noch planlos durch die Lande streift, macht Seehofer in Bayern, was er will.

Längst haben er und seine CSU sich außerhalb einer human orientierten, auf Menschenrechte achtenden Wertegesellschaft gestellt. Flüchtlinge sind für Seehofer und seine Vasallen keine Menschen, sondern lediglich eine Ware, mit der man andere erpressen kann. Haben sie ihren Zweck erfüllt, wirft man sie weg.

Seehofer, der seinen Zenit als bayerischer Ministerpräsident längst überschritten hat, will noch einmal zurück nach Berlin, aus dem er sich vor einigen Jahren, wie ein geprügelter Hund, hatte davonschleichen müssen.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist er bereit, wie bei den Flüchtlingen an den Grenzen Europas und Bayerns über Leichen zu gehen und die CDU/CSU in einen Grabenkrieg zwischen rechten Erzkonservativen und einer noch vorhandenen human denkenden Mitte zu zwingen. Für Seehofer ist die sogenannte gesellschaftliche Mitte längst am äußersten rechten Rand zu suchen. Da wo sogenannte ‚besorgte‘ Bürger Naziparolen skandieren, Flüchtlingsunterkünfte abfackeln und Rassenhass und Antisemitismus fröhliche Urständ feiern. Um diese bei Laune zu halten und noch zu befeuern, inszenieren er und sein Lagerkommandant Katastrophenszenarios, schwadronieren über Horden von illegalen Flüchtlingen, die eigenmächtig von Bundesland zu Bundesland reisen, unkontrollierbar seien und daher eine Gefahr darstellen würden. Es werden Scharen von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ heraufbeschworen, die nur eines im Sinn hätten, den Sozialstaat zu plündern und dem ehrbaren, fleißigen Deutschen Arbeitsplatz und Wohnraum streitig zu machen und vor allem, ihnen ihre christlich-abendländische Kultur zu rauben. Flüchtlinge, die hier ankommen und um Hilfe ersuchen, werden bewusst kriminalisiert, indem man ihnen Straftaten unterschiebt, die entweder gar nicht stattgefunden haben oder von ihnen nicht begangen wurden. Im Prinzip ist diesen Politikern jedes Mittel recht um die Angst und die Abscheu vor diesen Menschen zu schüren.

Eigentlich müsste Seehofer gewarnt sein. Diesen Marsch auf Berlin hatte schon sein Idol Franz Josef Strauß gewagt und ist kläglich gescheitert. Manche werden sich noch an die ‚Stoppt Strauß‘-Plaketten erinnern, die sich sogar bayerische Schüler ans Hemd hefteten und sich nicht einmal davon abhalten ließen, als man sie deswegen von der Schule verwies.


Planungslosigkeit als politisches Kalkül


Natürlich sind die Städte, Gemeinden, Landkreise teilweise überlastet. Das bestreitet keiner. Aber warum sind sie überlastet? Warum funktioniert in Landshut, Schrobenhausen, Weinheim und in vielen anderen Orten nicht, was in Schwäbisch-Gmünd, Lüchow, Goslar bestens funktioniert? An den Flüchtlingszahlen und den Flüchtlingen selbst liegt es jedenfalls nicht. Eher an einem fehlenden Management und wohl leider auch an einer Abwehrhaltung der dort lebenden Bürger, die von Politikern, wie Seehofer, Herrmann, de Maizière bewusst fehlinformiert und verängstigt und von einer Bundeskanzlerin Merkel im Stich gelassen werden.

Flüchtlinge werden nach wie vor nach einem längst obsoleten Königsteiner Schlüssel verteilt, was letztlich nur dazu führt, dass manche Gemeinden überlastet sind und andere, die bestens vorbereitet um Flüchtlinge geradezu betteln, keine zugewiesen bekommen. Warum behindert man die Bürger, die ihre Hilfsbereitschaft zeigen und aktiv umsetzen, wo man nur kann? Versucht, sie möglichst fernzuhalten, zu entmutigen, statt konstruktiv mit ihnen zusammenzuarbeiten?


Es gibt eben keinen einheitlichen Plan um die jetzige Situation, vor der das Land und seine Bürger stehen und weiter stehen werden, auf rationale und menschenwürdige Weise in den Griff zu bekommen, der einzige Plan, der im Moment durchgezogen wird, ist der einer Verunsicherung der Bürger und Schaffung einer Abwehrreaktion gegen Menschen, die vor allem Schutz und Sicherheit suchen.

Warum lässt man diese Menschen frierend, teilweise unterversorgt, völlig durchnässt an der deutsch/österreichischen Grenze stundenlang, ja tagelang warten, lässt sie nur in kleinen Gruppen die Grenze passieren, obwohl diese Schikane gar nicht nötig wäre? Keiner dieser Flüchtlinge ist bisher wieder ‚zurückgeschickt‘ worden. Wohin soll man sie auch schicken? Aktionen, die sich die Hardliner und Flüchtlingsgegner unter den Politikern ausgedacht haben, aber sich nur als pure Schikane an den Ärmsten unter den Armen entpuppen und nur populistischer Agitation dienen sollen.

Wie hatte Angela Merkel noch behauptet? Sie sei nicht bereit, sich an einem Wettbewerb zu beteiligen, wer in Europa die abschreckendere Flüchtlingspolitik betreibt?

Sie ist längst mittendrin in diesem Wettbewerb. Und nicht nur die Bilder von menschenunwürdigen Unterkünften mitten im reichsten Land Europas, vom LaGeSo in Berlin oder die Bilder an den deutschen Grenzen sind der Beweis dafür, auch die erschreckenden Bilder aus Serbien, aus Kroatien tragen dazu bei.


Foto: Rotes Kreuz Kroatien                  

Ausgerechnet München


Angeblich ginge es nicht anders um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden, wird dann gerne wider besseren Wissens behauptet. Man habe keine Kapazitäten mehr. Eine glatte Lüge.

Und während man das immer wieder behauptet und wie ein Credo wiederholt, besitzt ein bayerischer Innenminister Joachim Herrmann die Unverfrorenheit zu verkünden, dass man die Landeshauptstadt München künftig nicht mehr als Drehkreuz benutzen werde und alle Flüchtlinge an München vorbeileiten wird, München also quasi isolieren will.


Ausgerechnet die Stadt, die am besten auf solche Situationen vorbereitet ist. In der genügend Kapazitäten frei wären um Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufzunehmen und menschwürdig zu versorgen und auf den Weitertransport vorzubereiten, statt sie hungernd an den Grenzen vegetieren zu lassen. Die Stadt, die über die Möglichkeiten verfügt, mit diesen Situationen umzugehen, die die notwendigen Infrastrukturen dafür geschaffen hat, über ausreichend Know-how verfügt und vor allem auch die hierfür notwendige Organisationsstruktur etabliert hat und vor allem Bürger, die bereit sind, sich dafür auch bis zum Anschlag einzusetzen. Die Stadt, die längst einen funktionierenden Plan hat.


Will man diese Bilder und Nachrichten nicht mehr sehen und lesen, weil damit die Mär von der Krise zur reinen Farce würde? Für die Flüchtlingsgegner ist das natürlich kontraproduktiv und deshalb nimmt man solche Städte, wie München und Gemeinden so schnell als möglich aus dem Programm und versucht sie zu isolieren und mundtot zu machen. Man will nicht zeigen, wie es funktioniert, sondern nur, wie es angeblich scheitert.


Der Plan der Anständigen


Das ganze Land steht momentan unter der Entwicklung einer gewaltigen Strömung nach rechts und steuert, was bisher kaum einer für möglich gehalten hat, sehenden Auges geradewegs auf die Vornaziphase der Weimarer Republik zu. Da kommen die Flüchtlinge gerade recht, um diese Entwicklung zu beschleunigen. Aber heute kann man nicht mehr hergehen und sich damit herausreden, das haben wir alles nicht geahnt und nicht gewusst. Nach über 6 Millionen ermordeter Juden und Abermillionen von Kriegsopfern auf der ganzen Welt, ist diese Ausrede hinfällig geworden.

Genau in dieser Situation kommen für die, die aus persönlichem Kalkül heraus und aus machtpolitischen Ambitionen diese Entwicklung forcieren, die Flüchtlinge gerade recht, um die Ängste derjenigen zu schüren, die bereit sind, ihnen auf dem Weg nach rechts zu folgen.

Das müssen wir mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen verhindern. Durch Aufklärung, durch Widerstand und auch dadurch, dass wir diese Menschen in unserer Mitte aufnehmen, sie nicht als Belastung sehen, sondern als unsere künftigen Nachbarn und auch Zukunft für dieses Land, indem wir sie integrieren. Und wir schaffen das nur, wenn wir beweisen, dass das auch geht. Nur wenn wir zeigen, dass es funktioniert, ohne dass der Einzelne sein ganzes Leben umkrempeln muss, können wir vielen, die bis jetzt noch unschlüssig sind und leichte Beute für die rechten Rattenfänger, deren diffuse Ängste nehmen.

Wir haben einen Plan, wir haben ihn schon längst. Und wir werden ihn auch umsetzen, denn es ist der einzige Plan, der wirklich Zukunft hat. Unsere Zukunft und die unserer Kinder.


gvg 20.10.15