Datenschutz-Wattn dat?

Datenschutz Datenschutz? Wattn dat nu wieder?
"So was kennen wir nicht, Sancho Neumann, oder Du etwa?"
"Nie was davon gehört. Nur wieder so ein linksextremer Quark, Don Schollo"

Der Hamburger Kiez kann zwar kurz durchschnaufen, die vom Senat so vehement betonte Gefahr der Bürger gegen sich selbst scheint gebannt, aber in Punkto Daten ist immer noch "Land unter".

Deshalb haben wir uns vom "Bunten Hamburg" erlaubt, dem  Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg (das frei und Hanse sparen wir uns mal vorsorglich) folgende Fragen vorzulegen:

1. Welche Daten werden gespeichert?
2. Wo werden diese Daten gespeichert?
3. Wie lange werden die Daten gespeichert?
4. Wer hat Zugriff auf diese Daten? Erfolgt der Zugriff zum Beispiel bundesweit? Durch welche Behörden?
5. Wer garantiert und kontrolliert die vollständige Löschung der Daten nach Ablauf der Speicherungsfrist? Ist es möglich, dass diese Daten, wenn in Hamburg gelöscht, in Berlin, Bayern, NRW weiter gespeichert bleiben?
6. Nach welcher Gesetzesnorm ist diese Datenspeicherung rechtlich erlaubt?
7. Hat der Betroffene ein einklagbares Recht auf Löschung der Daten?

Darüber hinaus würde der Leser gerne Ihre Meinung als Datenschutzbeauftragter der Stadt Hamburg erfahren.

Wattn dat?

Foto: Patrick Lux/ AFP/ Getty Images

Und der Datenschutzbeauftragte, Herr Prof. Dr. Caspar hat uns auch ziemlich prompt geantwortet:


"vielen Dank für Ihre Nachfragen. Mittlerweile hat die Polizei das Gefahrengebiet aufgehoben. Diese Entscheidung ist zu begrüßen.

Derzeit überprüfen wir die Festlegung des Gefahrengebietes auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit und stehen mit der Polizei hierzu in Kontakt. Eine Reihe von Fragen wurden nur zum Teil beantwortet. Angeforderte Dokumente wurden uns noch nicht geliefert. Insoweit ist und war eine abschließende Beurteilung des Verfahrens der Ausweisung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Dies gilt insbesondere für die Auswertung der Lageerkenntnisse der Polizei, die diese vor der Ausweisung zu dokumentieren hat.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die zur Ausweisung eines Gefahrengebiets heranzuziehende Rechtsgrundlage (§ 4 Abs. 2 PolDVG) allerdings – bei verfassungskonformer Auslegung – 2012 für verfassungsgemäß erklärt. Die Berufung wurde vom Oberverwaltungsgericht bislang noch nicht verhandelt. Soweit man dem VG Hamburg folgend die Vorschrift als verfassungsgemäß ansieht, ergeben sich jedoch hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Anwendung dieser Bestimmung. Es handelt sich bei derartigen Maßnahmen um schwerwiegende polizeiliche Eingriffe, da die Polizei in den Gefahrengebieten ermächtigt ist, die sich darin aufhaltenden Personen weitgehend verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Zeitliche Dauer und die Größe des ausgewiesenen Gefahrengebiets müssen folglich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Diese Überprüfung wiederum macht die Auswertung der der Ausweisung zugrundeliegenden polizeilichen Lageerkenntnisse erforderlich, die uns nicht vorliegen.

Ihre Fragen 1 bis 3, die wohl das Gefahrengebiet betreffen, haben auch wir – bezüglich der tatsächlichen Praxis - an die Polizei gerichtet, aber noch keine Reaktion.
Frage 1: Die Speicherung hängt ab von der Art der Daten. In einem Gefahrengebiet können – erleichtert – Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahmen von Sachen durchgeführt, aber unabhängig davon auch andere polizeirechtliche Maßnahmen getroffen werden, die eigenen Rechtgrundlagen und Speicherfristen unterliegen.

Frage 2: Speichert die Polizei Daten, legt sie also einen Vorgang an, wird dieser zunächst im polizeilichen Vorgangsverwaltungssystem ComVor gespeichert. Ob die Daten daraus in weitere Dateien (POLAS, Inpol) übernommen werden, wird je nach Bedeutung des Vorgangs gesondert entschieden.

Frage 3: Die Dauer der Speicherung ist sowohl gesetzlich als auch in der jeweiligen Dateianordnung geregelt. Zumeist handelt es sich jedoch um Prüffristen, also Termine, zu denen eine automatische Wiedervorlage erfolgt und geprüft werden muss, ob die Speicherung zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben noch erforderlich ist. Die Fristen sind abhängig vom Einzelfall, insbesondere von der Rolle der/s Betroffenen (Beschuldigte/r, Anzeigende/r, Zeuge, andere Person) und – bei Straftaten – von der Schwere der Tat. Im Übrigen ist aufgrund der Beschränkung der Ermächtigungsgrundlage im Bereich des § 4 Abs. 2 PolDVG davon auszugehen, dass eine Speicherung der erhobenen Daten über die Einrichtungsdauer des Gefahrengebiets hinaus grundsätzlich nicht in Betracht kommt.

Ihre Fragen 4-6 beziehen sich wohl nicht speziell auf die Einrichtung eines Gefahrengebietes, sondern sind allgemeiner Natur.
Frage 4: Der Zugriff auf gespeicherte Daten wird in der jeweiligen Dateianordnung festgelegt. Ein bundesweiter Zugriff ist nur bei Daten in POLAS/ Inpol vorgesehen, wobei auch die zugriffsberechtigten Behörden (Vollzugspolizei, Kriminalpolizei und ggf. andere) in der Dateianordnung festgelegt werden.

Frage 5: Die in POLAS / Inpol gespeicherten Daten bleiben einerseits auch hinsichtlich der Löschung in der Verantwortung der einstellenden Landespolizei. Das Bundeskriminalamt kann sie aber aus besonderem Grund zu eigenen Zwecken weiter speichern. Insofern können auch von Hamburg gelöschte Daten weiter (als BKA-Daten) bundesweit verfügbar bleiben. Anderenfalls werden die – eher lokal bedeutsamen - Daten auch in Inpol gelöscht und sind dann auch anderen Landesbehörden nicht mehr zugänglich.

Frage 6: Die Speicherung von Daten bei der Polizei richtet sich – zu Zwecken der Gefahrenabwehr - nach §§ 14 - 16 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) und zu Zwecken der Strafverfolgung nach §§ 483 ff. Strafprozessordnung (StPO).

Frage 7: Der Betroffene hat dann ein einklagbares Recht auf Löschung der Daten, wenn ihre Speicherung für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Die Löschungspflicht ergibt sich aus § 24 HmbPolDVG (Gefahrenabwehr) bzw. § 489 StPO (Strafverfolgung) und ggf. der Bewertung durch die speichernde Stelle.

Soweit die vorläufige Einschätzung. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Eine Veröffentlichung des Textes kann erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Caspar"

 

Ergebnis:

Er wurde weder vor, noch während der Installation der Gefahrengebiete in Hamburg informiert oder zu Rate gezogen.

Er weiß weder, welche Daten aufgenommen, noch wo und wann sie eingespeichert wurden.

Er kann keine konkreten Angaben darüber machen, wo diese gespeicherten Daten sich momentan befinden.

Vor allem die Antwort zu unserer Frage 2 sollte hellhörig machen: Sind diese Daten einmal in POLAS oder Inpol eingespeichert, dann sind sie europaweit, damit auch weltweit einseh- und abrufbar. Eine Forderung auf  Löschung der Daten ist dann aussichtslos. Vor allem, wer entscheidet, welche Daten an POLAS weitergegeben werden und warum?

Wir möchten dabei betonen, Herrn Prof. Dr. Caspar trifft an diesen Vorgängen, zumindest nach unseren bisherigen Kenntnissen keine Schuld.

Festzustellen aber ist, Datenschutz hat in Deutschland bei politischen und polizeitaktischen Entscheidungen keine Bedeutung.

alles andere unter http://www.facebook.com/bunteshamburg

gvg   14.01.2014

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