Eene, meene muh und raus bist du!

Hamburg Was geschah in der Nacht zum 29.12.13 an der Davidwache?
Die Klärung dieser Frage gestaltet sich mitunter schwierig. Sind dem Generalstaatsanwalt die Hände gebunden?

Wie das Hamburger Abendblatt am 16.01.2014 unter dem Titel „Generalstaatsanwalt empört Polizei und Senat“ berichtete, soll es zwischen dem Hamburger Innensenator Neumann, seinem Polizeipräsidenten Kopitzsch, der Justizsenatorin Schiedeck und Generalstaatsanwalt von Selle mächtig gefunkt haben.

So wie der Artikel zu verstehen ist, wollte von Selle das Ermittlungsverfahren um die Vorfälle an der Davidwache in der Nacht von 28. auf 29.12. an sich ziehen. § 145, Abs 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) gibt ihm auch die Möglichkeit dazu. Dies aber stieß offenbar auf erhebliche Gegenwehr der anderen Beteiligten. Man muss sich fragen: warum? Laut Hamburger Abendblatt soll es bei diesem Gespräch hoch hergegangen sein.

Die Davidwache: Was ist hier passiert?                       Foto: Patrick Lux/Getty Images

Es ist nicht ungewöhnlich, wenn ein Generalstaatsanwalt bei einem für die Öffentlichkeit – aber gleichzeitig auch politisch hochbrisanten Fall, in den sich zunächst auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe kurzfristig eingeschaltet hatte – das Verfahren an sich zieht. Denn hochbrisant ist der Fall Davidwache nach wie vor. Zum einen diente er als politische Begründung für die Etablierung des großflächigen Gefahrengebietes, zum anderen sind die bisher bekannten Zeugenaussagen derart widersprüchlich, dass auch Insider mehr und mehr ins Stutzen geraten.

Insofern sollte man hellhörig werden, wenn sich plötzlich auch die Justizsenatorin auf die Seite von Innensenator Neumann und seinem Polizeipräsidenten schlägt und Ihren Generalstaatsanwalt in seinen Kompetenzen beschneidet.

Von Selle ist kein unbeschriebenes Blatt. Der ehemalige Direktor des Amtsgerichts Wandsbek galt schon immer als ein kompromissloser Hardliner. So stieß es im Jahre 2009 auf große Verwunderung sowie großen Widerspruch sogar von Seiten der konservativen CDU, als der damalige Innensenator Till Steffen (GAL) ihn in dieses Amt hievte, das er seitdem mit so straffen Zügeln führt, dass es ihm letztlich den Spitznamen „General“ einbrachte. Selbst in informierten Justizkreisen wunderte man sich, dass ausgerechnet ein grüner Justizsenator für dieses Amt einen Mann wählt, der zwar einen hervorragenden Ruf als Jurist genießt, aber auch als ausgewiesener Konservativer bekannt ist.

Des Weiteren ist von Selle des Öfteren mit seinem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn angeeckt. Ob es um unbedeutendere Verfahren gegen Polizeibeamte ging oder z.B. um den Vorwurf der Beleidigung eines jungen Staatsanwalts durch einen Richter. Auch im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft unter dem Titel „NSU-Terror und Behördenversagen – Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung“ machte er keine gute Figur, verteidigte die einseitige Ermittlungsarbeit mit dem Fehlen von Verdachtsmomenten gegen die rechte Szene, obwohl diese Hinweise längst klar und deutlich in den Akten standen.

Kurz und gut, von Selle ist nicht einfach zu nehmen. Sein Vorgehen „nach Gutsherrenart“ steht ihm oft im Weg. Nur reicht das, ihn derart abzukanzeln, wie es das Hamburger Abendblatt beschrieben hat? Was haben Innensenator und Polizeipräsident bei einem solchen Gespräch zu suchen, in dem es im Prinzip um rein justizinterne Angelegenheiten geht?

Als Außenstehender kann man nur vermuten. Will man sich seiner entledigen und sucht nun nach Gründen? Denkbar wäre es, aber wohl zu einfach. Die Vorfälle um die Demonstration am 21.12.13 am Schulterblatt und der Vorfall an der Davidwache am 28.12.13 sind längst ein Politikum, eins mit explosiver Sprengkraft.

Selbst wenn man die Vorgänge anlässlich der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration nicht aufklären wird – und alles deutet darauf hin, dass man sie gar nicht klären will –, im Fall Davidwache kann man diesen Weg des „unter den Tisch kehren“ nicht einschlagen. Dazu war die daraus gezogene Konsequenz „Gefahrengebiet“ zu einschneidend. Zumal es im Falle Davidwache offene Fragen gibt. Eigentlich gibt es nur offene Fragen.

Wieso hält man eine offizielle Darstellung des Vorfalls aufrecht, obwohl längst bekannt ist, dass die abgegebene Schilderung nicht stimmt? Wieso beruft sich ein Innensenator bei der Verteidigung des Gefahrengebiets nach wie vor auf eine Pressemitteilung, die zu diesem Zeitpunkt längst widerrufen worden ist?

Wieso zeichnet die Überwachungskamera der Davidwache nichts auf, die Kameras des PK 16 in der Lerchenstraße aber schon? Die Davidwache liegt immerhin in einem ausgewiesenen Dauergefahrengebiet Reeperbahn. In der Davidwache ist man angeblich auf eine Verkehrsüberwachungskamera angewiesen, der Platz vor dem Monitor ist aber offenbar nicht dauerhaft besetzt. Welchen Sinn macht das?

Zusätzlich melden sich beständig neue Zeugen – auch aus dem Umland Hamburgs sowie Touristen und Besucher –, die eine völlig andere Darstellung der Vorgänge abgeben. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Zeugen oftmals einen Vorgang völlig verschieden beschreiben, ist die Anzahl dieser Zeugen inzwischen zu groß, um einfach zu behaupten, sie unterlägen einer kollektiven Sinnestäuschung.

Das bei diesem Vorfall ein Polizeibeamter schwer verletzt wurde ist unstrittig. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied, ob sich diese Verletzung als Folge eines gezielten Angriffs einer unbekannten, vermummten Truppe mit Pflastersteinen auf die Davidwache – wie zunächst – darstellt, oder ob sie sich im Rahmen einer Auseinandersetzung ein paar hundert Meter weiter in der Hein-Hoyer-Straße außerhalb der Sichtweite der Davidwache ereignete.

Die möglichst lückenlose Klärung all dieser Widersprüche ist deshalb so wichtig, weil der Vorfall an der Davidwache als offizieller Auslöser für die Errichtung des sich über mehrere Stadtteile – später dann auf Inseln reduzierte –Gefahrengebiets diente. Dies war nicht nur eine rein polizeitaktische Maßnahme, sondern eine hochpolitische Entscheidung mit Wirkung auf die von der Verfassung garantierten Rechte der Hamburger Bürger und die ihrer Gäste.

Eine Entscheidung, die möglicherweise auch ein politisches Nachspiel haben dürfte, denn mehr und mehr verdichten sich die Hinweise, dass weder der Polizeipräsident noch Innensenator Neumann in diesen Entscheidungsprozess involviert waren, sondern erst spät davon unterrichtet wurden.

Der Fall Davidwache entpuppt sich zunehmend als eine kleine tickende politische Zeitbombe. Desto stärker drängt sich die Frage auf:

Wieso wurde ein Generalstaatsanwalt, der bekannt ist für seine akribische, hartnäckige Ermittlungsweise, zurückgepfiffen? Immerhin ist er der vom Justizressort bestellte „Herr des Hauses“. Nun soll er nicht mehr wissen dürfen, was in seinem Haus passiert?

Befürchtet man etwa, er könne im Rahmen der Ermittlungen auf etwas stoßen, was sich hinterher für die an der Sache Beteiligten als ein politisches Waterloo entpuppen könnte? Rechnet man vielleicht damit, man könne die untergeordnete Staatsanwaltschaft, die derzeit mit den Ermittlungen beauftragt ist, besser kontrollieren, eventuell leichter hinters Licht führen?

Eines steht zumindest fest: noch mehr negative Schlagzeilen kann Olaf Scholz im Moment nicht gebrauchen.

 

* zuerst veröffentlicht bei http://www.facebook.com/bunteshamburg *

gvg   21.01.2014

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