Hamburg:"Es läuft alles nach Plan"

Hamburg #HH2112 oder Warum Michael Neumann, Peter Born und Hartmut Dudde den Hut nehmen sollten

Steife Brise (hier: in die falsche Richtung)            Foto: Wikipedia

Die Unruhe vor dem Sturm

Die Großdemo in Hamburg am 21.12.13 war schon ein Schlachtfeld, bevor sie begonnen hatte.
Ein Kampfgebiet der markigen Worte und des gegenseitigen Aufpeitschens. Autonome aus der ganzen Bundesrepublik kündigten ihr Kommen an, darunter auch diverse Grüppchen der üblichen Krawalltouristen, die sich solche Gelegenheiten selten entgehen lassen. Die Polizei – allen voran der Staatsschutz – gab immer wieder warnend neue Gefahrenmeldungen heraus und die Medien – allen voran die Hamburger Mopo und die einschlägige Springerpresse – bastelten daraus eilfertig das headlinetaugliche und auflagenträchtige Horrorszenario.

Man malte Tausende gewaltbereite, natürlich radikal linke Autonome und Marodeure an die Wand, die nichts anderes im Kopf hätten, als das vorweihnachtliche Hamburg in Schutt und Asche zu legen. Die Stimmung wurde von allen Seiten künstlich angeheizt. Dass sich die Demo gegen das Versagen des Senats in Sachen Esso-Häuser, Lampedusa-Flüchtlinge, Mietpreissteigerungen, Gentrifizierung ganzer Stadtteile richtete und es nicht nur um den Bestand der Roten Flora ging – und die überwiegende Masse der Teilnehmer friedlich demonstrieren wollte – geriet völlig in den Hintergrund.

Womöglich reifte schon da bei den Herren Born und Dudde und dem Innensenator Neumann der Plan, diese Großdemo nie starten zu lassen, und das Grundgesetz am Schulterblatt zu beerdigen.

Vielleicht erinnerten sich auch Born und Dudde, die beide unter dem Rechtspopulisten und geschassten Innensenator Schill steile Karriere machten, dass sie schon einmal mit einer solchen Aktion am Rande der Legalität durchgekommen sind, als sie anlässlich des Schanzenfests 2009 mit dem überlieferten Einsatzbefehl Duddes, „Heute fangen wir mal an!“ beschlossen, mit ihrer geballten Polizeimacht in die noch fröhlich und friedlich feiernde Menschenmenge reinzugehen und sie aufzumischen. Die Schanze war danach ein Schlachtfeld.

Der Angriff einer Gruppe durchgeknallter Hooligans nach dem Fußballspiel St. Pauli gegen Karlsruhe auf die Davidwache am 20. 12.13, also am Vorabend der Demo tat dann noch sein Übriges, die Gesamtsituation weiter zu verschärfen.

Im Vorfeld der Demo gab es des Weiteren ein ständiges Hickhack um die jeweiligen Routen und Kundgebungen. Es wurde deutlich, dass die Hamburger Innenstadt für senatskritische Kundgebungen weiterhin verboten scheint. Erlaubt waren allenfalls Huldigungsveranstaltungen an die Insassen des Rathauses.
Kritische Töne möchte Olaf Scholz unter seinem Fenster nicht vernehmen.
Dahingehend hat er vorgesorgt.

Die Demo oder wie man das Demonstrationsrecht um die Ecke bringt

Am 21.12.13 – eine Route für die geplante Demonstration war festgelegt und von beiden Seiten auch akzeptiert – entschlossen sich gegen 10:45 Uhr vormittags die Herren Born und Dudde mitsamt ihrem Einsatzstab, diese Route erneut zu ändern. Aus welchen Gründen, gaben sie nicht bekannt. Der Zeitpunkt, an dem die Demo sich in Bewegung setzen sollte, war auf 15:00 Uhr festgelegt, entsprechend planten auch die Veranstalter.

Der Bereich zwischen Schulterblatt und Pferdemarkt füllte sich langsam. Am Ende waren es ca 7.500 bis 10.000 Menschen, die dicht gedrängt vom Schulterblatt bis zum Neuen Pferdemarkt, einer Strecke von ca 500 Meter, standen und warteten.

In der gleichen Zeit zogen Born und Dudde ihre Einsatzkräfte zusammen und positionierten sie.

Um 14:00 Uhr sah die Situation folgendermaßen aus: Eine dicht gedrängte Masse Menschen vom Schulterblatt bis Neuer Pferdemarkt, dicht und hautnah seitlich und auch rückwärts am Pferdemarkt flankiert von Einsatzkräften. An der Spitze des Zuges, in der Max-Brauer-Allee zogen Born und Dudde fast 2/3 ihrer Einsatzkräfte zusammen. Dazu vier Wasserwerfer sowie Räumpanzer.

Wir hatten die Gelegenheit, mit einem erfahrenen Einsatzleiter aus einem anderen Bundesland  zu sprechen, der die Aufstellung der Einsatzkräfte als äußert ungewöhnlich und höchst eskalierend einstufte. Letztlich kam er nicht umhin, unseren Verdacht zu bestätigen: Dieser Demonstrationszug sollte sich wohl keinen Meter vorwärts bewegen.

Diese Aussage deckt sich mit einer internen Lagebeurteilung des LKA Hamburg. Die Fachleute des LKA haben im Vorfeld dringend davon abgeraten, die flankierenden Maßnahmen, also die Einsatzkräfte seitlich des Zuges eng an den Zug heranzuführen, sondern empfahlen, diese auf Distanz zu halten. Das Papier warnt mehrfach davor und riet dringend an, jegliche Aktionen und Schritte seitens der Polizeiführung und ihrer Kräfte zu unterlassen, die zur Eskalation der Situation führen könnten. Vor allem angesichts der hohen Zahl an dicht zusammengepferchten Menschen.

Einwände, die Born und Dudde nicht interessiert zu haben scheinen, da sie augenscheinlich einen anderen Plan verfolgten.

Trotz dieser Maßnahmen blieb die Stimmung unter den Demonstranten zunächst gelöst und friedlich. Selbst vom Schwarzen Block gingen keinerlei Provokationen aus. Man lauschte den ersten Redebeiträgen und bereitete sich auf den Start und den Zug durch die Stadt vor. Das sollte auch bis 15:00 Uhr so bleiben.

Erst um 14:15 Uhr informierte Dudde, der sich längst am Einsatzort Schulterblatt und überraschenderweise nicht in der Einsatzzentrale befand, die Veranstaltungsleitung und deren Anwälte von der Änderung der Route.

Die Entscheidung über die Änderung wurde schon 10:45 Uhr getroffen. Die Einsatzleitung der Polizei hatte des Weiteren ständigen Kontakt zu den Veranstaltern.

Warum also informierte man die Veranstaltungsleitung also erst 14:15 Uhr? Über die Beweggründe lässt sich nur mutmaßen. Eine plausible Begründung wäre, dass man die Veranstaltungsleitung und deren Anwälte noch kurz vor geplantem Beginn beschäftigen und ablenken wollte.

Kurz vor 15:00 Uhr – kurz vor Demobeginn – bat die Einsatzleitung der Polizei um eine weitere Verlängerungsfrist von 15 Minuten, weil man angeblich diese Zeit noch benötige, um den Querverkehr auf der Max-Brauer-Allee zu stoppen.

Warum angeblich? Weil weder vor 15:00 Uhr, noch in dieser Frist von weiteren 15 Minuten Anstalten getroffen wurden, den Querverkehr auf der Demonstrationsroute anzuhalten.

Diesbezüglich gibt es eindeutige Zeugenaussagen. Es standen auch keine Streifenwagen in Position, oder wurden nachträglich in Position gefahren, um diese Maßnahme durchzuführen. Der Querverkehr rollte völlig normal, nur die Max-Brauer-Allee war gesperrt, weil da das Gros der Einsatzkräfte und die Wasserwerfer zusammengezogen waren.

Der Querverkehr sollte nie gestoppt werden, weil man den Demonstrationszug gar nicht erst bis zu diesen Kreuzungen vorlassen wollte.

So wird verständlicher, aus welchem Grund Born und Dudde ihre Hauptstreitmacht am Schulterblatt zusammengezogen haben könnten: Sie wollten sicher gehen, dass selbst ein gewaltsames Durchbrechen der Demonstranten von vorne herein ausgeschlossen ist. Deshalb nicht ein Wasserwerfer, sondern gleich derer vier, nebst Räumpanzern und Einsatzkräften.

Was dann in der kurzen Zeit zwischen 15:00 und 15:09 geschah, darüber gibt es sich widersprechende Aussagen.

Tatsache ist, dass sich irgendwann zwischen 15:09 und 15:15 der Demonstrationszug langsam in Bewegung setzte. Ihnen stellten sich die ersten Reihen der Polizeikette entgegen, um sie wieder anzuhalten.

Es mag sein, dass der Zug sich ein paar Minuten zu früh in Bewegung setzte. Aber selbst wenn man ihn nicht gestoppt hätte, wäre noch eine ganze Zeit verstrichen, bis er die erste Kreuzung erreicht hätte. In dieser Zeit hätte man den Querverkehr jederzeit stoppen können. Das kann also keinesfalls der Grund dafür gewesen sein, den Zug aufzuhalten.

Vom frühzeitigen Loslaufen als Hauptgrund kam man schnell wieder ab, da man merkte, dass man mit einer derart fadenscheinigen Begründung nicht das fundamentale Recht auf Demonstrationsfreiheit aushebeln konnte.

Darauf hin versteifte man sich auf die Version, die in vorderster Linie stehenden Polizeibeamten seien ohne Vorwarnung massiv mit Böllern, Pyros und Pflastersteinen attackiert worden. Eine Version, an der man heute noch festhält.

Aber auch diese Version ist falsch, wie im Internet mittlerweile aufgetauchte Videos und Bilder eindeutig zeigen. Es sind weder Steine, Böller noch Pyros zu sehen, weder aus dem Zug heraus, noch von der Brücke über dem Schulterblatt.

Im Gegenteil, die Beamten, die den Zug zuerst aufstoppten, hatten zum überwiegenden Teil ihre Helme noch gar nicht aufgesetzt, bzw. waren bedächtig dabei, diese erst aufzusetzen. Unter Pflasterstein- oder Böllerbeschuss standen sie jedenfalls nicht. Und auch die Demonstranten blieben zu diesem Zeitpunkt ruhig und skandierten nur „Haut ab!“.

Irgendwann in diesen Minuten flog dann ein einzelner Böller aus den hinteren Reihen der Demonstranten und detonierte im Niemandsland zwischen Polizei und Demonstranten.

Und dieser einzelne Böller war womöglich das Signal für Dudde, loszuschlagen. Man ließ sofort einen Wasserwerfer, der mit den anderen außer Sichtweite wartete, auffahren und mit dem Beschuss beginnen. Gleichzeitig rückten seine Beamten vor.

Selbst in diesen ersten Minuten – die Demonstranten standen längst unter Beschuss des Wasserwerfers – flogen weder Pflastersteine noch Böller in Richtung der Beamten. Nur die „Haut ab!“-Rufe wurden heftiger.

Die Steine kamen fraglos – jedoch erst wesentlich später. Was auf sie folgte, können wir uns sparen. "Es läuft alles nach Plan", so ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei.

Auf eines sei noch hingewiesen. Während die Situation vorne an der Zugspitze eskalierte, standen ca 7-10.000 Demonstranten dicht gedrängt in einem Polizeikessel – das fast eine geschlagene Stunde lang. Niemand kam raus, keiner konnte hinein. Wäre es in dieser Situation unter diesen Menschen zu einer Panik gekommen, nicht auszudenken, was geschehen wäre.

Was in solchen Situationen geschehen kann und nicht mehr aufzuhalten ist, haben die tragischen Vorfälle anlässlich der Love Parade in Duisburg gezeigt.

Es scheint, als hätten die Herren Born und Dudde am 21.12.13 bewusst das Leben und die Unversehrtheit unschuldiger Menschen aufs Spiel gesetzt.

Resumè:

Der gesamte Ablauf, die gewählten Maßnahmen und die Vorgehensweise lassen keinen anderen Schluss zu, als den, dass dieser Demonstrationszug den Bereich Schulterblatt nie verlassen sollte. Die Strippenzieher scheinen Born und Dudde gewesen zu sein – und mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Innensenator Neumann.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Herren Born und Dudde, die hoch brisante Entscheidung, das Demonstrationsrecht, damit auch das Grundgesetz schon im Vorfeld, also ohne triftigen Grund und akuten Anlass außer Kraft zu setzen, ohne politische Rückendeckung des Innensenators getroffen haben.

Auch wenn Dudde und Born bekannt sind für selbstherrliche Alleingänge am Rande des Gesetzes – was 2010 schon zu einem Brandbrief nachdenklicher Polizisten aus Hamburg führte, aber wie im Hamburger Senat üblich im Sande verlief – ist kaum anzunehmen, dass sie eine Entscheidung dieser Tragweite allein trafen.

Falls doch, ist dies ein gewichtiger Grund mehr, die beiden Herren sofort in die Wüste zu schicken. Denn sie hätten etwas getan, was die Polizei in unserem Rechtsstaat unter keinen Umständen darf: eine politische, schwergewichtige Entscheidungen treffen, sich über die Verfassung hinweg setzen und damit ihre Befugnisse bei weitem überschreiten. Ein Verhalten hochrangiger Polizeibeamter, welches der Rechtsstaat weder tolerieren darf noch kann.

Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Bürgers – wenn nicht das wichtigste, das diesem das Grundgesetz gegeben hat. Diesen Grundsatz stellte auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach heraus.

Dieses Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wurde in Hamburg ohne triftigen Grund außer Kraft gesetzt und mit Füßen getreten.

Nicht etwa durch ein Gericht, das für teilweise Einschränkungen des Demonstrationsrechts zuständig wäre – und diese Entscheidungen sind vom Bundesverfassungsgericht explizit mit sehr hohen Hürden versehen worden –, sondern vermutlich durch zwei Polizeibeamte und einen Politiker, denen jegliche Achtung vor dem Grundgesetz abhanden gekommen zu sein scheint und die meinen, sie könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen.

* zuerst veröffentlicht auf www.facebook.com/bunteshamburg

gvg    27.01.2014

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