Uups! He did it again!

Das wahre Gesicht des Olaf Scholz.

Die Nachwehen der rechtlich extrem zweifelhaften Aktionen des Hamburger Senats im Rahmen der Ausweisung der Gefahrengebiete und der Großdemonstration am Schulterblatt Ende letzten und Anfang dieses Jahres sind noch nicht abgeklungen, stehen doch die Verfahren über die Rechtswirksamkeit der Gefahrengebiete, über die umfangreiche Datenerfassung der betroffenen Bürger und die im Rahmen dieser Aktionen durchgeführten Ingewahrsamnahmen noch aus, da schicken Scharfmacher Olaf Scholz, seines Zeichens Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, SPD-Genosse vom ultrarechten Rand und sein Sheriff Gnadenlos Neumann, Innensenator, ihre schwarz-blauen, gepanzerten Schutzstaffeln aus, um den öden Platz vor dem Hamburger Rathaus von menschlichem „Unrat“, wie sie ihn bezeichnen, zu reinigen.

.Verständlich, wenn Sie jetzt zusammenzucken und fragen, muss das denn wieder sein? Dieser Vergleich mit der unseligen Zeit? Findet Godwin’s Law denn nie ein Ende?
Schön wäre es, wenn es ein Ende finden könnte, doch Olaf Scholz hat offensichtlich beschlossen, Hamburg einem Reinheitsgebot zu unterziehen und da haben Ausländer, „Penner“, sozial Schwache und Flüchtlinge, vor allem solche, die auch noch aussehen wie Flüchtlinge, keinen Platz.

Olaf Scholz, der einmal, man glaubt es kaum, Bundesminister für Arbeit und Soziales war und nun als Erster Bürgermeister für seine Auffassung von Recht und Ordnung in einer einst liberal ausgeprägten Stadt sorgt, musste nie darben. Der feine Sprössling aus einer Unternehmerfamilie kam nie in die missliche Lage, eine abenteuerliche Flucht antreten zu müssen, war nie rechtlos und musste nicht notgedrungen, von der Staatsgewalt gejagt, geprügelt, verfolgt auf der Straße leben. Er musste nie hungern, nie betteln. Er war ein typisches Pfeffersackkind.

Und er wollte, wie sollte es anders sein, immer an das Füllhorn der Macht. Und trat in eine Partei ein, denn da geht es am schnellsten. 1975, es regierte Helmut Schmidt, war die CDU machtpolitisch nicht attraktiv genug, die NPD war noch nicht gesellschaftsfähig, die Jagd der APO auf die alten Ex-Nazis in Führungspositionen war ja noch in vollem Gange. Also wählte Olaf Scholz die SPD und fing an, an seiner Karriere zu basteln.

Und es folgte eine Zeit der Tarnung und Täuschung. Scholz hatte keine Hemmungen, sich eine Zeitlang als „Linker“ darzustellen. Er hatte, um seinen Weg an die Schaltstellen der Macht zu finden,  keine Hemmungen, den damaligen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen zu unterstützen, weil es in diesen Jahren opportun war, schrieb sogar Artikelchen gegen die „kapitalistische Ökonomie“ um dann später, mittlerweile im damals kurzfristig als Feldversuch ausprobierten „einstufigen juristischen Verfahren“ Rechtsanwalt und, man höre und staune, Syndikus des „Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften“ zu werden.
Das war damals modern, galt als links, also machte er mit.

Klingt alles noch versöhnlich. Bis dahin könnte man auch denken, Olaf Scholz, ein sozial denkender und ausgerichteter Politiker.
Doch dann kam die Verlockung der Macht.

Und so sehr er sich auch versuchte an der Macht, er scheiterte jedes Mal kläglich. Mit über 90 Prozent Stimmenanteil noch im Jahre 2002 zum SPD-Partei-Sekretär gewählt, wurde er knapp zwei Jahre später fürchterlich ab gewatscht und wieder in die Parteiwüste geschickt. Als sein Mentor und Genosse im Geiste, Gerhard Schröder, mit dem zusammen er begann einen Großteil der sozial benachteiligten Bürger dieses Landes als Hartz IV-Konsumenten zu brandmarken, zu knechten und teilweise auch zu kriminalisieren, beschloss der Gazprom-Gerd zu werden, was sich auch auf seinem bescheidenen Bankkonto ausbezahlte, waren Olaf Scholzens Tage als Bundesminister auch gezählt. Er musste abtreten, wie er so oft schon weggetreten wurde.

Da sah er seine Chance, das Hamburger SPD-Desaster im Jahre 2001 noch abzuwenden, indem er sich als Retter der bereits als verloren geltenden Bürgerschaftswahl präsentierte und als Innensenator versuchte, den ausgewiesenen Rechtspopulisten Ronald Schill ganz weit rechts außen noch zu überholen. Was, wie jeder weiß, kläglich scheiterte, denn man wählte in Hamburg dann doch lieber das üble Original, als die miserable Kopie.

Schill ist längst Vergangenheit, Scholl dagegen ist in Hamburg zurzeit brutale Wirklichkeit.
Eins muss man ihm lassen, Geduld hat er, in seinem Bestreben, wieder an die Macht zu kommen. Aber wie kommt er immer wieder dahin?

Nicht durch eigenes Können, nicht dadurch, sich beim Bürger aller Schichten Vertrauen zu beschaffen, Olaf Scholz profitiert grundsätzlich von den Fehlern der anderen. Und so kam ihm einmal wieder das Glück zu Hilfe, das die schwarz-grüne Koalition im Hamburger Rathaus ihre Politik derart an die Wand fuhr, dass es auch dem konservativsten Hamburger Bürger schwarz vor Augen wurde und er rot sah.

Nun ist er wieder da, wo er immer hin will, an der Schaltstelle der Macht. Und was juckt es da einen Olaf Scholz. Dass er nur Erster Bürgermeister mit Ach und Krach geworden ist. Hauptsache, er ist wieder wer, wenn auch nur ein Provinzfürst.
Und wie immer schon überschätzt er seine Machtposition und herrscht wie ein Usurpat. Ein Mini-Erdogan, der seine Knüppelhorden rausschickt, wenn der Bürger droht, aufzumucken. Ein zugereister Altonaer Hinterhof-Oligarch, der glaubt, ihm gehöre die ganze Stadt. Ein Mann, der ganze Stadtviertel zum Gefahrengebiet erklärt, den Bürger kriminalisiert und Menschenjagden gegen Ausländer anordnet.

Olaf Scholz ist einer derer, der die neurechte, antisoziale, menschenverachtende Querfrontpolitik der gesamten Bundes-SPD verkörpert und ungeniert offen zeigt und dem jedes Mittel recht ist, diese, seine Politik und rechtspopulistische Gesinnungshaltung durchzusetzen. Auch mit Gewalt gegen den Hamburger Bürger.

Olaf Scholz ist das Gesicht einer neurechten Fratze der SPD und es wird Zeit, dass der Hamburger Bürger, Bürger einer Freien und Hansestadt Hamburg diesem Rechtspopulisten im Hamburger Rathaus und seinen willfährigen Vasallen die Rote Karte zeigt und sie vor die Stadttore jagt.

PS: Und es gibt sie, die, die diese Politik der Staatsgewalt, des Staatsterrors, der Lügen und leeren Versprechungen nicht mehr mitmachen wollen:
Wie kolportiert wird, hat sich anlässlich der brutalen Räumungsaktion am Hamburger Rathausmarkt Der 4. Zug der Hamburger Bereitschaftspolizei dem Befehl verweigert, die friedlichen Demonstranten von der Treppe herunter zu „schubsen“ und gleichzeitig damit deren Verletzungen in Kauf zu nehmen.

Diese Polizistinnen und Polizisten haben von einem Recht gebraucht gemacht, das ihnen verfassungsmäßig zusteht.
Nämlich einen Befehl zu verweigern!

Die juristischen Absicherungen dafür finden sich in den Beamtengesetzen, denen auch die Polizeibeamten unterliegen. Das sogenannte Remonstrationsrecht. Vorschriften, die es dem einzelnen Beamten ermöglichen, einen Befehl, der erkennbar strafbar, ordnungswidrig oder gegen die Menschenwürde verstößt, zu verweigern. Von diesem Recht haben diese Beamten und Beamtinnen Gebrauch gemacht und nicht nur gezeigt, dass sie den Staatsbürger in Uniform ernst nehmen, sondern auch Mut und Zivilcourage gezeigt.

Was allerdings die wenigsten wissen, die Remonstration ist nicht nur ein Recht, das den Beamten zusteht, es ist ausdrücklich als Pflicht in das Gesetz geschrieben worden. Und jeder Beamte, egal, wo er sitzt und steht, ob in den Amtsstuben, als Polizist auf dem Rathausmarkt in Hamburg oder als Scharfschütze in Afghanistan hat die Pflicht, jeden Befehl darauf hin zu überprüfen, ob er ihn ausführen muss und ob er die Ausführung mit seinem Gewissen und den geltenden Gesetzen und den Menschenrechten vereinbaren kann.


gvg    07. Juni 2014

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