Kein Frieden mit Rechts

 

Grafik: Aluhut-fuer-Ken.com                                  



Otmar Steinbicker, Herausgeber des Friedensmagazin airpax.de, Journalist und ehemaliger Vorsitzende des Vereins Aachener Friedenspreis zeigt klare Kante und distanziert sich scharf und unmissverständlich vom „Friedenswinter“, der nichts anderes ist, als Mahnwache reloaded.

 

Was Steinbicker da macht, ist in dieser Situation und Konstellation die einzig richtige Möglichkeit.


Es ist ja durchaus verständlich, dass die ehemaligen alten Kämpen der früheren Friedensbewegung wieder aus der Agonie erwachen wollen und nun die Chance sehen, etwas Ähnliches, wie damals noch einmal auf die Beine zu stellen.


Das wird aber aus verschiedenen Gründen nicht mehr so funktionieren. Wir haben nicht mehr die Konstellation der Blöcke, wie zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses und wir haben auch nicht mehr die gleichen gesellschaftlichen Verhältnisse wie damals. Die Fronten sind auch nicht mehr so klar gezogen, wie es in damaligen Zeit war. Der Wunsch nach Frieden ist zwar immer noch ungebrochen, aber die Gegner sind nicht mehr so leicht zu benennen und auszumachen. Unabhängig davon, dass sich auch das politische Bewusstsein innerhalb der Gesellschaft drastisch verändert hat und auch die Bereitschaft, für eine "gute" Sache zu kämpfen, empfindlich nachgelassen hat.


Und in dieser Situation nun, nur um des lieben Friedens willen, Koalitionen zu suchen und höchst dubiose Partner mit an Bord zu nehmen, die man früher nicht einmal mit der Kneifzange angefasst hätte und ob ihrer politischen Richtung zutiefst ablehnte, ist definitiv keine Lösung.


Da darf es auch kein "Ja, aber.." geben, sondern das Einzige, was da hilft und für die Zukunft einer vertrauenswürdigen Friedensbewegung dienlich sein kann, ist die konsequente Abgrenzung zu diesem Sumpf von Neurechten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretiker und sonstigen Spinnern, die sich auf den Montagsmahnwachen, die ja die Vorgänger der jetzigen Friedenswinteraktionen waren, zusammengerottet haben. In dieser Allianz wird von der alten Friedensbewegung am Ende nichts mehr übrig bleiben.


Wir dürfen nicht übersehen und vor allem nicht unterschätzen, dass momentan in Deutschland, und nicht nur in Deutschland, sondern in Europa eine rechte "Volks"bewegung dabei ist zu erstarken und sich mehr und mehr festzusetzen um wieder gesellschaftsfähig zu werden. Da gehen neuerdings "brave" Spießbürger mit Neonazis zusammen auf die Straße und machen Front gegen Asylanten. Alles, was fremd erscheint, ist wieder suspekt und gilt als Gefahr. Es wird nicht mehr differenziert, sondern es wird alles wieder in den braunen Sack gesteckt, auf den man dann nach Belieben einprügeln kann, ohne zu glauben, sich die Hände dabei schmutzig zu machen.


Und die Wegbereiter dieser Entwicklung muss man gar nicht lange suchen. Sie müssen sich auch nicht mehr verstecken, sondern peitschen von den Podien der Mahnwachen und des neuen Friedenswinter die gutgläubige Masse ein und auf. Es sind die Elsässers, die Jebsens, die Schurigs, Popps, Dehms, Naidoos, Shahyars und wie sie alle heißen, die dieser neuen völkischen Bewegung den Boden bereiten und den Weg vorgeben. Sämtlich verkrachte Existenzen, Profilneurotiker, denen es nie um die Sache, den Frieden, ging, sondern die nur ihren eigenen Profit und ihre Selbstdarstellung im Auge haben. Die neuen Hinterhof-Goebbels mit der großen Klappe und nichts dahinter.


Und wie die Ratten dem Fänger zu Hameln, wie die Lemminge folgen ihnen nicht nur die gutgläubigen "empörten" deutschen Durchschnittsmichel, auch die friedensbeseelten Wohlstandsaktivisten von damals wittern ihren zweiten Friedensfrühling.

Ob nun Konstantin Wecker, Reinhard Mey und die anderen, alle die, die längst ihren künstlerischen Zenit überschritten haben, hoffen auf ein Comeback. Und werfen dafür alles über Bord, für das sie einmal eingestanden sind. Wenn ein Wecker sich heute für eine dubiose Sache bei Rechten, Neurechten und Verschwörungsfanatikern und Antisemiten anbiedert um dann vielleicht auch noch vor diesem Publikum sein "Es herrscht wieder Frieden im Land", oder sogar den "Willy" aus dem Repertoire zu klauben, dann spricht daraus nur noch der blanke Hohn. Dann nimmt ihm auch keiner mehr, ab, dass es ihm um die gute Sache ginge, denn da geht es nur noch ums Geschäft, um ein paar Dollar oder verstaubte Platten mehr.


Viel schlimmer aber die Publicitysucht der Politiker. Vor allem die der Partei, DIE LINKE.


Die Partei ächzt sowieso schon unter den Problemen, die sie bei sich selbst aufgehäuft hat, weil sie sich strickt weigerte, sie endlich einmal an- und weg zu packen und weg zu schaffen. Ein Skandal jagt da den nächsten und die Verantwortlichen tauchen regelmäßig ab oder verstecken sich auf dem Locus.

Was ist eigentlich ein Vorstandsbeschluss dieser Partei noch wert, der da großspurig verkündete, Wir, DIE LINKE, lehnen jede Zusammenarbeit mit den Mahnwachen und ihren Initiatoren ab und kurz darauf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht lautstark ankündigt, genau mit diesen Initiatoren, Neurechten, Querfrontlern, Verschwörungsfanatikern und Antisemiten künftig gemeinsame Sache zu machen?


Was taugen solche Beschlüsse einer Partei, die sich als linkes Gewissen bezeichnet und dann keines vorzuzeigen hat?

Solche vollmundigen Ankündigungen kann man nicht mehr ernst nehmen, die taugen nicht einmal dazu, sich den Hintern abzuwischen.



gvg            




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