"Ich kann mich nicht erinnern."

NSU-Prozess Der Prozess geht in die nächste Runde. In den letzten drei Tagen warteten alle
gespannt auf die Aussagen der Mitangeklagten Carsten S. und Holger G.

Die Gemüter haben sich vorerst beruhigt und der Prozess nimmt langsam Fahrt auf.

Relativ souverän konterte der 6. Senat in den ersten zähen Verhandlungstagen die erwartete Antragsflut der Verteidigung, sowie der Nebenklage und schaffte es zumindest noch, dass vor der längeren Pfingstpause die Anklage verlesen werden konnte. Voraussetzung für den Eintritt in die Beweisaufnahme, den eigentlichen Startschuss für das Verfahren.

Am Dienstag den 04.Juni sollte nun endlich der erste Angeklagte Carsten S. einvernommen werden, doch zuvor musste sich das Gericht erneut mit Anträgen der Verteidigung befassen. Den Verteidigern war zu Ohren gekommen, dass sich angeblich unter den Zuschauern Prozessbeobachter des BKA und des Verfassungsschutz befänden und sie vermuteten den Verdacht, dass diese Einfluss auf spätere und wichtige Zeugen nehmen könnten.

Ein Verdacht, für den es zwar zunächst keine konkreten Anhaltspunkte gibt, den man aber andererseits nicht so ohne weiteres vom Tisch wischen kann. Die mittlerweile durch die einzelnen Untersuchungsausschüsse aufgedeckten Manipulationsversuche und Pannen der Ermittlungsbehörden sind nicht geeignet Verdachtsmomente in dieser Richtung von vorne herein auszuräumen, somit haben sich die Dienste selbst einem solchen Verdacht ausgesetzt. Sollte sich irgendwann im Laufe des weiteren Verfahren herausstellen, dass der eine oder andere Zeuge nachträglich gebrieft wurde und seine Aussage dementsprechend gefärbt hat, setzt sich nicht nur dieser Zeuge der Gefahr aus, wegen uneidlicher Falschaussage oder sogar im gegebenen Falle wegen Meineids belangt zu werden, seine ganze Aussage wäre dann hinfällig und möglicherweise könnte das sogar den gesamten Prozess, zumindest aber Teilbereiche torpedieren.

Allerdings laufen die Anträge der Verteidigung, diese Personen vom Verfahren auszuschließen ins Leere. Es gibt keine Vorschrift, die ihnen den Aufenthalt im Zuschauerraum versagen könnte, da sie selbst nicht als Zeugen in diesem Verfahren in Frage kommen. Insoweit musste VRiOLG Götzl diese Anträge zwangsläufig zurückweisen.

Und so sitzt nun Carsten S. plötzlich in der ersten Reihe, bereit voll umfänglich auszusagen.

Carsten S. ist derjenige, der die Waffe des Typs Ceska besorgte, die bei den meisten Morden benutzt wurde. Carsten S. hat schon im Rahmen der bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen umfänglich ausgesagt und gilt als zentraler Zeuge für die Anklage, die sich in einem wesentlichen Teil auf seine Aussagen stützt. Weniger in Punkto der Anklage Vorwürfe in Richtung Beate Zschäpe, über deren Beteiligung kann Carsten S. kaum etwas sagen, aber in Richtung Ralf Wohlleben. Die Anklagepunkte gegen Wohlleben, der Carsten S. nach dessen Bekunden den Auftrag gab, die Waffe zu besorgen stützen sich im Wesentlichen auf die Aussagen des Carsten S.

Dieser gilt als Aussteiger aus der Neo-Nazi-Szene, als Aussteiger, dem man die Abkehr von seinem früheren Leben auch vollumfänglich glaubt und abnimmt und der im Moment auch im Zeugenschutzprogramm untergebracht ist. Das spiegelt sich auch in seiner Aussage wieder, wenn er beginnt zu erzählen, wann und wieso er sich der rechten Szene angeschlossen hat. Aber je mehr er redet, desto klarer wird den Beteiligten im Sitzungssaal, dass dieser Mann wohl mehr verdrängt, als tatsächlich verarbeitet hat.

Carsten S. war kein kleiner Mitläufer, sondern als Funktionär der jungen Nationaldemokraten ein wichtiges Organ dieser Szene und er zeichnet ein typisches Bild, das auf viele junge Menschen passen könnte, die sich der rechten Szene anschließen. Sie sind plötzlich wer. Sie fühlen sich stark, sie fühlen sich plötzlich beachtet und das, was sie dann in diesem Gefühl taten und anrichteten rückte mehr und mehr in den Hintergrund. Carsten S. hatte in den Augen seiner „Volksgenossen“ nur einen Makel, er war homosexuell und lange konnte er das auch nicht verbergen. Eine Situation, die ihn wohl auch dazu gebracht hat, der Szene den Rücken zu kehren.

Aber genau in diesen Beschreibungen der vergangenen Abläufe, da setzt auch der Moment ein, in dem die Glaubwürdigkeit des Carsten S. und seiner Aussage Brüche bekommt. Er kann sich an alle möglichen Details erinnern, sogar an die kleinsten Begebenheiten, nur ihrer Bedeutung will er sich heute nicht mehr bewusst sein. ‚Ich erinnere mich nicht mehr‘, bekommt man immer häufiger von ihm auf Nachfragen zu hören.

Und da hat Carsten S. auch seine Rechnung ohne Richter Götzl gemacht. Denn der ist plötzlich in seinem Element und bohrt nach. Immer wieder. Immer wieder an den gleichen Punkten. Nach der Motivation, nach dem, was und ob er sich was dabei gedacht hat. Und je mehr Götzl bohrt, desto unsicherer wird Carsten S. Es ist zu spüren, Götzl glaubt ihm nicht. Er nimmt ihm dieses "Nichtmehrwissen und Nichtmehrerinnernkönnen“ einfach nicht ab.

Carsten S. will Wohlleben die Waffe übergeben, aber nie daran geglaubt haben, dass sie tatsächlich auch benutzt werde. Er will es so gesehen haben, dass man die Waffe zur Selbstverteidigung benötigte. Eine Waffe mit Schalldämpfer? Da sieht man deutlich die Zweifel in Götzls Gesicht.

Dem Richter kann, ja muss es egal sein, wessen "Kronzeugen" er da vor sich hat, ob nun von der Anklage benannt oder von der Verteidigung. Für Götzl ist Carsten S. nur ein Zeuge, wie jeder andere auch, der Licht ins Dunkel bringen soll. Und zugleich ist Carsten S. auch selbst Angeklagter, also muss Götzl sich auch ein Bild über seine Motivation machen. Letzteres schlägt sich dann auch in der Höhe der zu verhängenden Strafe nieder und bis zum jetzigen Stand der Aussage von Carsten S. gibt es wenig Ansätze für einen Richter, da Milde walten zu lassen.

Wohl gemerkt bis zum jetzigen Stand der Aussage, denn die Vernehmung von Carsten S. Ist auf Antrag seiner Verteidiger unterbrochen worden, bis ein psychiatrischer Gutachter gefunden wird, der der weiteren Vernehmung beiwohnen wird um gegebenenfalls später ein Gutachten zu erstellen. Eine Vorgehensweise, die Sinn macht, denn Carsten S. baute am Mittwoch merklich ab, wirkte kaum mehr konzentriert, eine weitere Vernehmung in diesem Zustand hätte kaum mehr Sinn gemacht. Zumal es bei Carsten S. auch um die Frage geht, ob bei ihm das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Zum Tatzeitpunkt war er 19 Jahre alt. Das registrierte auch das Gericht und unterbrach die Vernehmung, um sie mit dem weiteren Belastungszeugen und Mitangeklagten Holger G. fortzusetzen.

Holger G. war primär der Kurier, der Waffen und Ausweise in das Versteck des NSU brachte. Er gilt auch als Hauptbelastungszeuge der Bundesanwaltschaft und seine Aussage könnte auch Beate Zschäpe belasten. Nur, zu einer wirklichen Aussage kam es nicht. Zumindest noch nicht. Holger G. gab am heutigen Donnerstag eine umfangreiche Erklärung ab, Fragen wollte er sich (noch) nicht stellen.

Eine windelweiche Erklärung. Wie auswendig gelernt, im Stakkato prasselten die Sätze auf die Beteiligten nieder, so dass das Gericht und die Nebenklagevertreter ihn immer wieder ermahnen mussten, langsamer zu reden, bis Richter Götzl die Verhandlung unterbrach um eine Pause einzulegen. Aber auch nach der Pause das gleiche Spiel und immer wieder Ermahnungen von Richter Götzl, er möge in seinem Redefluss doch zügeln und auch Pausen machen.

Inhaltlich gab Holger Gs. Angaben wenig her. Direkt hinter Beate Zschäpe sitzend, die sich immer wieder umdrehte um ihn anzusehen, wendete sich G. nur Götzl zu, wie in einem Zwiegespräch und vermied möglichst jeden Augenkontakt zu den anderen Beteiligten.

Zwar drückte er den Nebenklägern anfänglich sein Bedauern aus, aber so wirklich glaubhaft wirkte das nicht. Zumal auch er nie daran gedacht haben wollte, dass die Waffe für Anschläge benutzt werde, bzw. der NSU für die Morde verantwortlich sei. Der Rest seiner Erklärung bezog sich nur darauf , wie er in die Szene "hineingeschlittert" sei. Alle anderen waren offenbar schuld, das System, sein Umfeld, die miesen Zukunftsaussichten nach der Wende, die Drogen, nur er selbst nicht. Vor allem klammerte er jegliche politischen Ansätze völlig aus, als wären die völlig belanglos gewesen.

Götzl blieb überraschend ruhig, wie schon die Tage zuvor, aber die Zweifel waren ihm ins Gesicht geschrieben.

Und so endete der Verhandlungstag relativ früh. Die zuvor unterbrochene Vernehmung von Carsten S. konnte nicht weiter fortgesetzt werden, da der Gutachter noch nicht anwesend war.

 

Aus diesen drei Tagen kann man, wenn überhaupt nur ein sehr vorsichtiges Fazit ziehen. Vor allem hinsichtlich der Anklage. Beide bisherigen Aussagen, ob von Carsten S., bzw. Holger G. brachten noch nichts Neues. Beide Aussagen zielten in erster Linie darauf ab, so weit wie möglich die eigene Haut zu retten, das Gericht milde zu stimmen um das Strafmaß möglichst zu verringern. Ein verständlicher Versuch, der allerdings bei einem Richter, wie Manfred Götzl nicht gerade auf fruchtbaren Boden fallen wird, denn so leicht lässt sich der nicht einwickeln.

Zumal die Vernehmung von Carsten S. bisher noch nicht abgeschlossen ist und sich der auch noch den Fragen, vor allem der Verteidigung von Ralf Wohlleben stellen muss und die werden ihn wahrscheinlich nicht mit Samthandschuhen anfassen.

Die Bundesanwaltschaft allerdings erhofft sich sehr viel von beiden Aussagen, sollen doch beide wesentlich dazu dienen, die Angeklagten im Sinne der Anklage zu überführen.

Ein erster Punktsieg ist allerdings vorerst für sie noch nicht erkennbar.

gvg  06.06.2013

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