Träge Beschleunigungswerte

NSU-Prozess Von Null auf Hundert in 3 Sekunden? Schafft man vielleicht in Zuffenhausen,
in München regiert dagegen die Beschaulichkeit. Verhandlungstage 2-4.

 

Es wird von Tag zu Tag ruhiger. Zumindest vor dem Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße. Nicht nur das Zuschauerinteresse läßt rapide nach, auch der erste Ansturm der Pressevertreter hat erheblich nachgelassen und das liegt nicht nur am sogenannten "Wurstsemmelverbot" des Vizepräsidenten des AG München, das der Vorsitzende Richter Götzl mittlerweile wieder vom Tisch gefegt hat. Es ist heiß und stickig im Sitzungssaal A101 und es wird noch schweißtreibender werden, sobald die Außentemperaturen hochsommerliches Niveau erreichen.

Auch das Interesse der türkischen Medien hat sich beruhigt. Das mag zum einen daran liegen, dass in der Türkei andere Themen momentan Vorrang haben, aber wohl auch daran, dass man das Interesse der türkischen Bevölkerung an diesem Prozess in Deutschland überschätzt hat.


Im Sitzungssaal selbst verschärfte sich der Ton zunehmend, was zu erwarten war. Vor  allem Zschäpes Anwalt, Wolfgang Heer versucht immer wieder, sich mit dem Vorsitzenden Richter Götzl anzulegen, offenbar, um ihn aus der Reserve zu locken. Kleine, bis jetzt noch eher harmlose Scharmützel, die im Prinzip auch nicht weiterführend sind. Offenbar hat Götzl sich auch fest vorgenommen, möglichst ruhig und souverän zu bleiben, seine oftmals gefürchteten Ausbrüche fanden zumindest bisher nicht statt. Am 4. Verhandlungstag schwenkt Heer auch um, setzt auf mehr Kooperation, statt Konfrontation.


Auch die Plätze der Nebenkläger lichten sich von Tag zu Tag. Ihre Anwälte sind zwar zugegen, für die Opfer selbst mag es doch Probleme mit der Anreise und Planung geben, aber es dürfte auch der zunehmende psychische Druck eine Rolle spielen. Das äußert sich auch in einer Stellungnahme Semiya Simseks, der Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, nach dem ersten Sitzungstag, die offenbar ganz deutlich Probleme mit dem Verhalten Beate Zschäpes hat und sich von dieser mehr Anteilnahme wünsche. Ein Wunsch, der für sie wahrscheinlich bis zum Ende des Verfahrens nicht in Erfüllung gehen wird. Ihre Anwälte, Lukas und Rabe sind da wesentlich gelassener. Für sie läuft das Verfahren bisher in ganz normalen Bahnen ab und sie sehen auch keine Veranlassung, sich an den teilweise entspinnenden Disputen zwischen einigen Opferanwälten und den Verteidigern zu beteiligen.


Für den Prozessunerfahrenen mögen diese ersten vier Verhandlungstage verwirrend gewesen sein, geht er doch davon aus, dass zu Beginn eines Prozesses die Anklage verlesen wird um sich dann im Einzelnen mit den Angeklagten zu befassen um baldmöglichst in die Beweisaufnahme eintreten zu können.
Insoweit vermag der Laie dieses Spiel mit den immer wieder neu formulierten Anträgen, die immer wieder kürzere oder längere Sitzungspausen erforderlich machen nur als reine Ablenkungsmanöver und Verzögerungstaktik sehen, nur dem ist nicht so.

Es ist Usus, dass die ersten Stunden den Verteidigern gehören und aus den Stunden können auch Tage werden. Bestimmte Anträge, wie die der Befangenheit des Gerichts, aber auch Verfahrensanträge, die Einfluß auf den zukünftigen Fortgang des Prozesses haben, aber auch auf ihre eigene Arbeit als Verteidiger oder Nebenklagevertreter müssen grundsätzlich sofort gestellt und beschieden werden, bzw. was bestimmte Verfahrensanträge betrifft, müssen diese vor Eintritt in die Beweisaufnahme gestellt werden. Nur dann können sie, bzw die Entscheidungen des Gerichts Relevanz für ein etwaiges Revisionsverfahren erlangen.
Zumal sich aus einigen dieser Anträge durchaus schon im Vorfeld eine mögliche Strategie ablesen läßt. Die Verteidigung, wie auch die Bank der Nebenklagevertreter haben es nicht leicht. Keine Seite ist geeint und verfolgt mit einer gemeinsamen Strategie ein  Ziel, sondern im Prinzip kocht jeder sein eigenes Süppchen, verfolgt eigene Interessen, bzw. die seines oder seiner Mandanten.


Es ist müßig, alle gestellten Anträge nun noch einmal zu thematisieren und einzeln zu behandeln, die meisten beinhalten ein Abtasten, wie weit man seine Position ausbauen kann, wie weit das Gericht zu gehen bereit ist und auch Heer hat zunächst seine Scharmützel mit Manfred Götzel zu den Akten gelegt und sich dem inhaltlichen Bereich gewidmet, denn dieser hat ihm schon mehrmals klar zu verstehen gegeben, wer in diesem Sitzungssaal die Sitzungsgewalt innehat und wer entscheidet, wann ein einzelner Prozessbeteiligter das Wort erteilt bekommt.


In einigen dieser Anträge wird immer wieder eine längere Unterbrechung, eine  Aussetzung, sogar ein Neubginn und sogar die komplette Einstellung des Verfahrens gefordert. Bisher ohne Erfolg. Der Senat hat schon am ersten Verhandlungstag klar darauf hingewiesen, dass er gewillt sei, das Verfahren zügig durchzuziehen und vor allem auch das Beschleunigungsgebot nicht aus den Augen verlieren werde. Dieses Beschleunigungsgebot ist ein wichtiger Grundsatz in Strafprozessen, vor allem dann, wenn einige der Angeklagten sich in Untersuchungshaft befinden. Ein Verfahren ist im Interesse der Prozessbeteiligten, vor allem der Angeklagten zügig und ohne unnötige Verzögerungen und Unterbrechungen durchzuführen. So auch das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema.


So scheiterten die Verteidiger von Beate Zschäpe mit ihrer Forderung, den Prozess in einen größeren Saal, ja sogar nach Bonn in den ehemaligen Bundestag zu verlegen, genauso wie die Verteidiger Wohllebens, die gleich die Einstellung des Verfahrens forderten, weil ihr Mandant von den Medien schon vorverurteilt worden sei und das Gericht durch diese Vorverurteilung der Medien nicht mehr objektiv urteilen könne.
Letzteres ist natürlich blanker Unsinn, denn dann müssten nicht nur diverse andere Verfahren sofort eingestellt werden, sondern vor allem deshalb, weil ein Gericht keinen Einfluß auf die Berichterstattung in den Medien nehmen kann und all das, was außerhalb des Gerichtssaals geschieht, insoweit auch keine rechtlichen Auswirkungen auf den Prozess nehmen kann. Allerdings greifen Wohllebens Anwälte ein Problem auf, das schon im Fall Kachelmann zu heftigen Diskussionen geführt hat, allerdings innerhalb der Chefredaktionen nach wie vor auf taube Ohren stößt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt, so scheint es, nicht für die Medien und daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.


Auch die Diskussion um eine Verlegung des Prozesses, wie von Zschäpe gefordert, dürfte sich endgültig erledigt haben. Die Ablehnung durch den Vorsitzenden war knapp und eindeutig: Ein Strafprozess wird in der Öffentlichkeit, aber nicht für die Öffentlichkeit geführt. Damit steht er im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG. Und für den Fall, dass der Sitzungssaal durch eine Zunahme von Nebenklägern, wie schon angedroht, zu klein werde, hat er auch schon die Lösung parat. Er trennt, sollte die Gefahr bestehen, das Verfahren bezüglich des Nagelbombenanschlags in Köln einfach ab. Dazu aber später.


Auch Rügen bezüglich einer bevorzugten Mikrofoneinstellung zugunsten der Bundesanwaltschaft dienen eher einer Verschleppung des Prozesses, wie auch die ewigen Streitereien, wem das erste Wort gebühre. Typische Hakeleien zu Beginn eines solchen Mammutprozesses. Mit der Wahrheitsfindung haben die nichts zu tun.


Letztlich blieben am 4. Verhandlungstag nur drei wirklich interessante Punkte übrig.


Der erste wäre der Antrag auf Aufzeichnung der Verhandlungstage auf Tonträger nur für die Prozessbeteiligten. Eine Forderung, die in letzter Zeit vor allem Strafverteidiger immer wieder gerne stellen, die aber nirgendwo geregelt ist. Solch eine Aufzeichnung könnte zwar die Arbeit gerade in derartig, teilweise schwer zu überschauenden Prozessen, wie diesen gewaltig erleichtern, andererseits gibt es auch gravierende Gründe, die dagegen sprechen. Einer dieser Gründe wäre, dass sich Zeugen nicht mehr so unbefangen äußern, wenn sie wissen, dass alles aufgezeichnet wird und damit die Suche nach der Wahrheit auch unbewußt verfälschen können.
Aus diesem Grund wurde dieser Antrag auch konsequenterweise vom Gericht abgelehnt.


Ein zweiter Punkt, der von Verteidigung und Nebenklage gleichermaßen verfolgt wurde, war die Einsicht in die sogenannte "129er-Liste", eine Liste von ca 129 mutmaßlichen NSU-Unterstützern, die einer Geheimhaltungsstufe unterliegt und nur in der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingesehen. aber nicht vervielfältigt und herausgegeben werden darf, bzw. bis jetzt durfte.
Die Liste ist durchaus interessant für alle Beteiligten, denn es könnten sich  Zeugen darunter befinden, die zum einen oder anderen Sachverhalt Aussagen tätigen könnten. Das Begehren auf umfassende Einsicht in diese Akten ist also durchaus berechtigt.


Das sah auch der Vorsitzende so, auch wenn die Bundesanwaltschaft bei ihrer Behauptung blieb, die Liste habe keine Relevanz für das vorliegende Verfahren. Doch am Schluß des vierten Verhandlungstages konnte das Gericht die Nachricht verkünden, die Liste läge nun vor und nicht nur eine Liste, sondern derer gleich zwei. Beide vom BKA geführt, allerdings mit unterschiedlichem Inhalt bezüglich der dort genannten Personen. Beide Listen müssen auch mit äußerster Diskretion behandelt werden, da sich unter den aufgeführten Personen auch solche befinden, gegen die noch nicht ermittelt wurde und die möglicherweise auch völlig unbescholten sind.


Der dritte und entscheidende Punkt war die angedrohte Abtrennung des Verfahrens um das Bombenattentat Keupstraße, Köln. Dieser Komplex betrifft zwar die größte Anzahl der bis jetzt zugelassen Nebenkläger, hat aber mit den zur Last gelegten Morden sehr wenig Gemeinsamkeiten.
Für eine Abtrennung, wie von Richter Götzl angedacht, spräche einiges. Es würde den Rest des Prozesses ganz erheblich beschleunigen, da es die Zahl der Prozessbeteiligten drastisch reduzieren würde und auch die Beweisaufnahme erheblich erleichtern könnte. Ein etwaiges Platzproblem wäre damit auch vom Tisch.


Für die betroffenen Nebenkläger wäre es allerdings ein mögliches Fiasko. Käme es zu einer Verurteilung Zschäpes in vollem Umfang der Anklage, dann droht einem zweiten Verfahren bezüglich des Kölner Bombenattentats die Einstellung und damit das Aus. Die Opfer stünden dann vor der furchtbaren Erkenntnis, dass dieses Geschen wohl nie vollständig aufgeklärt werden würde. Die Einstellung käme zwangsläufig, weil sich eine Strafverschärfung Zschäpes auch bei einer Durchführung des Verfahrens nicht ergeben würde. Mehr als die Höchststrafe kann sie nicht bekommen.


Allerdings haben die Nebenkläger die Gefahr der Abtrennung selbst zu verantworten, indem sie tagelang mit einem möglichen Ansturm weiterer Nebenkläger gedroht und gespielt haben. Wie sich mittlerweile offenbar herausgestellt hat, ein Szenario, dass nicht eintreten wird. Zwar scheinen in der Keupstraße einige Anwälte ein einträgliches Geschäft mit der Nebenklage zu wittern und versuchen auch im weiteren Umkreis Mandanten zu aquirieren, Erfolg hat das Geschäftsmodell aber offenbar im Moment nicht.
Wohl auch ein Grund, dass Götzl zum Abschluß des Verhandlungstages zur Erleichterung verkündete, derzeit eine Abtrennung des Verfahrens nicht in Betracht ziehen zu wollen. Die Warnung allerdings bleibt nach wie vor im Raum bestehen.


Der Prozess wird am 4. Juni wieder fortgesetzt, dann wohl auch mit der schon sehnsüchtig erwarteten Befragung der Angeklagten, die allerdings bis auf Holger G. und Carsten S. schon avisierten, keine Angaben machen zu wollen. Ob sich Holger G. und Carsten S. auch den Fragen der Nebenkläger stellen werden, ließen beide allerdings noch offen.
Erst wenn diese Befragung abgeschlossen ist, kann in vollem Umfange in die Beweisaufnahme eingetreten werden und eigentlich beginnt der interessantere Teil des Prozesses erst dann.

Ein paar atmosphärische Szenarios aus dem Sitzungssaal:

Wolfgang Heer: Ich bitte um das Wort Herr Vorsitzender.
Manfred Götzl: Ja, wozu denn?
W. Heer: Das sage ich, sobald Sie mir das Wort erteilen.
M.Götzl: Ich führe hier die Verhandlung und verlange von ihnen zunächst, dass Sie mir erklären, warum Sie das Wort ergreifen wollen, bevor ich entscheide, ob Sie sprechen dürfen.

Herbert Diemer auf den Antrag, das Verfahren auszusetzen und ihn und seine Kollegin Annette Greger auszutauschen:  Selbst wenn wir vier bei einem Verkehrsunfall um Leben kämen, würde niemand auf den Gedanken kommen, das Verfahren nicht fortzusetzen.

Manfred Götzl auf eine sehr lautstarke und entrüstete Frage der Nebenklagevertreterin Gül Pinar, ob bezüglich der Mikrofonanlage die Bundesanwaltschaft eine Vorrangschaltung habe: Ich bitte Sie, nicht so laut zu schreien. Nach fast 30minütiger Unterbrechung, wegend dieses "Problems", einer Nachfrage beim zuständigen Tontechniker  und erheiternden Mikrofontest: Die Einstellung der Bundesanwaltschaft ist jetzt die gleiche, wie bei allen anderen.
Das jetzt hat wohl keiner der Beteiligten registriert, Kommentare blieben zumindest aus.

Manfred Götzl zu Wolfgang Heer, der insistierte, dass man vom Richtertisch in seine Unterlagen sehen könne: Sie können gern einen Platz weiter nach hinten gehen.
W. Heer, sichtlich erbost: Ich setze mich nicht an den Katzentisch (Gemeint ist die Verteidigerbank, auf der auch Wohlleben und seine Anwälte sitzen)
M.Götzl mit scharfer Stimme: Katzentisch verbitte ich mir.
Und nachdem Heer erneut anhebt zu widersprechen: Und Sie unterbrechen mich nicht.
M. Heer trotzig: Das lasse ich mir nicht gefallen (Götzl schaltet Mikro ab)

gvg  16.05.2013 

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