Erdoğans doppeltes Spiel

Europa und die Nato in der Zwickmühle.

 




Wenn Recep Tayyip Erdoğan seine Interessen durchsetzen will, dann ist ihm ein Menschenleben keinen Pfifferling wert. Weder ein türkisches, ein fremdes schon gar nicht. Das hat er in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Bei den Kurden im eigenen Land, aber auch denen im Irak, die er auch gleich mit bombardieren ließ. Wer sich gegen ihn und seine Hausmacht, die AKP stellt, der muss mit Verfolgung, Erniedrigung, Ausgrenzung und auch mit dem Tod rechnen.

Vermeintlich demokratisch legitimiert, hat er längst ein diktatorisches System etabliert und seine treu ergebenen Vasallen in die strategisch wichtigen politischen Positionen gehievt, mit denen er das Land, das Militär, die Menschen und die Sicherheitskräfte lenken, leiten und kontrollieren kann. Wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, verschwindet in der Versenkung. Proteste und Widerstand der Opposition werden notfalls auch mit Waffengewalt niedergeschlagen. Parallelen mit dem Machtsystem Adolf Hitlers und seinen Nazischergen sind bei Erdoğan nur allzu deutlich zu erkennen. Nicht nur der absolute Machtanspruch, der sich bei weitem nicht nur allein auf die Türkei bezieht, sondern den gesamten Nahen Osten im Visier hat, nicht nur die Verachtung und das mit den Füßen treten fundamentaler Menschenrechte, das Aushebeln einer freien Gerichtsbarkeit verbinden ihn mit seinem Vorbild Adolf Hitler, auch der abgrundtiefe Hass auf das jüdische Volk vereint ihn mit seinem heimlichen Idol. Ein türkisches Reich, ein türkischer Führer, ein Erdoğan.


Und die Welt spielt dieses perfide Spiel mit. Sie schweigt nicht nur, man unterstützt ihn auch noch. Von Washington über London, Paris bis nach Berlin. Doch die Zeiten, in denen die Türkei auf einem Weg zu einem hoffnungsvollen, modernen, weltoffenen Staat war, sind längst vorbei. Diese Tür hat Erdoğan nicht nur zugeschlagen, er ist dabei sie endgültig zu verrammeln.


Die Türkei sei schließlich ein wichtiger NATO-Partner, fungiere quasi als Bollwerk gegen die wilden Horden aus dem Osten. Das war und ist heute noch die vorherrschende Meinung. Darunter verstand man zu Zeiten des Kalten Kriegs vor allem die UDSSR. Später dann vielleicht noch die Mullahs im Iran und Saddam Hussein. Alles längst Geschichte. Für die NATO macht die Türkei heutzutage keinen Sinn mehr, eher bereitet sie  ständig neue Probleme. Auch als Schutzschild gegen den fanatischen Islamismus hat eine Türkei unter Erdoğan schon lange ihren Zweck verloren. Der paktiert längst mit den selbsternannten Kalifen, versorgt sie mit Waffen, mit Munition, verschafft ihnen Rückendeckung und Ruheräume, wo er nur kann. Ein Staatsterrorist wie Erdoğan streitet mit den anderen Aasgeiern nicht um die Beute. Er teilt sie mit ihnen. Die akute Situation in Rojava und Kobanê zeigt dieses deutlich. Nicht in der IS sieht der "Sultan in Lauerstellung" den Feind, sondern in den Kurden und vor allem auch in Assad, der ihm nach wie vor den Weg der Macht gen Süden versperrt.


Assad ist für Erdoğan ein Problem, das er nicht alleine lösen kann. Dazu setzt er auf die brüderliche Hilfe der NATO-Partner. Und ähnlich, wie Hitler dem Größenwahn verfallen, macht er keinen Hehl daraus, was er vorhat und was er von seinen NATO-Partnern verlangt und zeigt keine Hemmungen, sie auch noch öffentlich unter Druck zu setzen: ‚Erst wenn ihr, damit sind vor allem die USA gemeint, offen gegen Assad in den Krieg zieht, erst dann bin ich bereit, etwas gegen das Morden zu unternehmen. Solange das nicht eintritt, solange schaue ich sehenden Auges zu, wie der IS seinen Vernichtungsfeldzug fortsetzt‘.

Wohlwissend, dass er zu jeder Zeit den Bündnisfall ausrufen kann, sollte die IS in türkisches Gebiet eindringen. Und darauf scheint Erdoğan nur zu warten.


Europa und die Nato stecken fürwahr in einer Zwickmühle. Gegen Assad will man nicht vorgehen, zumal der nicht nur momentan als das einzige noch halbwegs stabilisierende Element in diesem Chaos gilt, sondern man würde es sich mit Russland komplett und auf lange Zeit hinaus verscherzen. Und Russland braucht man wesentlich dringender, nicht nur in den Gesprächen mit dem Iran, als die Türkei. Andererseits will man die Islamisierung der Türkei nicht auch noch dadurch forcieren, indem man Erdoğan völlig vor den Kopf stößt und dazu verleitet, aus beleidigter Eitelkeit heraus, diesen Islamisierungsprozess auch noch zu beschleunigen. Denn dann hätte man einen radikalislamischen Staat nicht nur an der direkten Grenze zu Europa, sondern auch mittendrin in der Gesellschaft, denn es liegt auf der Hand, je mehr sich die Türkei dem Islam zuwendet, desto fanatischer werden auch die außerhalb lebenden, zahlenmäßig nicht zu unterschätzenden türkischen Gemeinden, bzw. ihre MItglieder. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass Angela Merkel Erdoğan und seine Politik zurzeit derart mit Samthandschuhen anfasst.


Ein Weg, der zwangsläufig in die Sackgasse führen muss. Wenn die USA, Europa und in Europa vor allem Merkel dem türkischen Staatsterroristen nicht ein klares Zeichen und eine eindeutige Grenze setzen, dann machen sie sich nicht nur für die nächste Zeit erpressbar, sondern die Situation in Syrien und auch im Irak läuft ihnen völlig aus dem Ruder.

Und dazu bedarf es nicht viel Druck, vor allem von den (noch) NATO-Partnern. Deutschland könnte sofort seine Patriot Stellungen in der Türkei abziehen. Assad hat gar kein Interesse daran, die Türkei aus der Luft anzugreifen und die ausgelaugten deutschen Bedienungsmannschaften vor Ort sind längst am Ende ihrer Kräfte. Der IS verfügt, zumindest im Moment nicht über entsprechende Flugzeuge und Raketen. Die Anwesenheit deutscher Truppeneinheiten in der Türkei ist daher völlig sinnlos. Eine Gefahr, ein Bündnisfall ist nicht gegeben. Es wäre ein unmissverständliches Zeichen, das Merkel da setzen könnte und eine Warnung, die auch ein Erdoğan versteht.


Die Nato braucht auch keine türkischen Überflugrechte um aus der Luft gegen die IS vorzugehen. Die USA und die Golfstaaten operieren aus Richtung Irak und dem Persischen Golf und Assad wird selbst dann, wenn die Bomber vom Mittelmeer aus einfliegen würden nichts unternehmen, solange sich die Ziele auf den IS konzentrieren und seine eigenen Truppen verschonen. Entsprechende Signale hat er auch klar gegeben.


Das mag für manchen sehr martialisch klingen und nicht gerade friedlich, aber die Situation in diesem Gebiet lässt zurzeit keine andere Wahl. Gesprächspartner, die bereit wären, eine friedliche Lösung dieses Konflikts anzugehen, sind weit und breit nicht zu sehen. Erdoğan und Assad mit seinem Fürsprecher Putin im Rücken wollen nicht und der IS und die weiteren zersplitterten Gruppen sind nicht auf einen Nenner zu bringen, oder schon derart fanatisiert und von vermeintlichen Erfolgen berauscht, dass sie keinen Meter weit einlenken werden und auch nicht können, weil sonst ihr Traum von einem eigenen Kalifat zerplatzen würde.


Die einzigen, die übrig bleiben, sind die Kurden. Nur die stehen vor dem Problem, dass sie keiner will. Dabei wären gerade die Kurden, zumal in der jetzigen Entwicklung der einzige stabilisierende und verlässliche Faktor in dieser Gegend.


Nur das gerade will Erdoğan um jeden Preis verhindern. Assad, der Irak, vermutlich auch der Iran würden einen autonomen Kurdenstaat wohl, wenn auch nur unter Schmerzen, akzeptieren. Für Erdoğans angestrebte Zukunft eines neuen großtürkischen Sultanats wäre es die Katastrophe schlechthin. Nicht weil er möglicherweise einen nicht unerheblichen Teil des Ostens der Türkei verlöre, das könnte er zur Not noch verschmerzen, würde er sich doch dadurch auch eine unbequeme und vor allem auch unberechenbare Opposition vom Halse schaffen. Aber einen vorwiegend säkularen, modernen und liberalen Kurdenstaat in unmittelbarer Nachbarschaft, der seinem Bestreben nach einem islamischen Gottesstaat tief im Stachel sitzen würde, den kann und will Erdoğan nicht akzeptieren.

Es liegt an den USA und Europa, Erdoğan eindeutig klar zu machen, dass er keine andere Wahl hat.


 gvg    









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